Information über die Paessler AG


Registergericht: Amtsgericht Nürnberg, Registernummer HRB 23757
USt-ID: DE 217564187

Die Paessler AG betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain
www.de.paessler.com eine Website. Es wird Software zum Download
über das Internet angeboten.

ALLGEMEINE VERTRAGS- BEDINGUNGEN


ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER PAESSLER AG 

§ 1. Vertragliche Grundlagen

(1) Vertragsparteien sind die Paessler AG (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Nürnberg unter HRB 23757, im Folgenden: „wir“) und der Kunde. Dritte werden durch diesen Vertrag weder berechtigt noch verpflichtet. Die vertraglichen Bestimmungen gelten auch für Rechtsnachfolger der jeweiligen Vertragspartei.

(2) Unsere allgemeinen Vertragsbedingungen sind zur Einbeziehung in Verträge bestimmt, die dem Vertrieb unserer Leistungen gegenüber unseren Kunden dienen. Auf Verträge zur Beschaffung von Leistungen durch uns finden sie keine Anwendung.

(3) Unsere Angebote und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personen-gesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(4) Vertragsbedingungen des Kunden, die von unseren allgemeinen oder besonderen Vertragsbedingungen abweichen, werden nicht Bestandteil oder Inhalt des Vertrages, und zwar auch nicht durch unser Schweigen oder durch Bezugnahme auf Schreiben des Kunden mit solchen Vertragsbedingungen oder durch vorbehaltlose Annahme eines Angebots des Kunden oder vorbehaltlose Leistungserbringung durch uns. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.

(5) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass unsere allgemeinen Vertragsbedingungen auch für weitere Verträge zum Erwerb von Lizenzen an unserer Software sowie für Verträge zur Wartung unserer Software gelten. 

(6) Unsere besonderen Vertragsbedingungen (z.B. zur Software-Lizenzierung und zur Software-Wartung) haben bei Widersprüchen und Abweichungen Vorrang vor unseren allgemeinen Vertragsbedingungen. Individuelle Abreden haben Vorrang vor Vertragsbedingungen.

(7) Soweit wir dem Kunden in eine andere als die deutsche Sprache übersetzte Vertragstexte überlassen, dient die Übersetzung nur der Information, sie ist nicht Bestandteil des Vertrages; im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der anderssprachigen Fassung gilt nur die deutsche Fassung.

§ 2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote zum Abschluss eines Vertrages sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, in unserem Angebot ist ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt. 

(2) Soweit wir unseren Kunden anbieten, mit uns Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr über unsere Web-Site abzuschließen, gilt zusätzlich zu Abs. 1 Folgendes: 

1. Die Angebote auf unserer Web-Site stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

2. Klickt der Kunde auf die Schaltfläche (Button) mit der Beschriftung „Jetzt Kaufen“ oder auf eine Schaltfläche mit einem vergleichbaren Text (z.B. „Zahlungspflichtig bestellen“), gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des siebten Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung gebunden.

3. Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten einsehen und ändern.

4. Nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail von uns eine automatische Empfangsbestätigung, die den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist, es sei denn, in der E-Mail wird zusätzlich zur Empfangsbestätigung ausdrücklich die Annahme der Bestellung des Kunden erklärt.

5. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Kunden zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Mitteilung, durch Übersendung des Lizenzschlüssels oder durch Übersendung der Rechnung. Wir sind berechtigt, die Bestellung des Kunden bis zum Ablauf des siebten Kalendertages nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Bestellung des Kunden stellt keine Annahme dar.

§ 3. Besonderes Rücktrittsrecht bei Lizenzierung von Software

(1) Wenn wir mit dem Kunden einen Vertrag zur Lizenzierung von Software abschließen, räumen wir dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nachfolgender Maßgabe ein:

1. Das Recht zum Rücktritt steht ausschließlich Endkunden zu. Es steht insbesondere nicht Vertriebspartnern wie Distributoren oder Resellern zu. 

2. Das Recht zum Rücktritt erlischt nach dem Ablauf von 30 Kalendertagen nach Zustandekommen des Vertrages zur Lizenzierung der Software.

3. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber uns. Die Erklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Erklärung muss keine Begründung enthalten.

4. Nach Ausübung des Rücktritts erstatten wir dem Kunden innerhalb von dreißig Kalendertagen die von ihm gezahlte Vergütung (je nach steuerlicher Lage ggf. abzüglich bereits von uns abgeführter Steuern), und zwar Zug um Zug gegen Deinstallation und Löschung der Software sowie Rückgewähr des Nutzungsrechts an uns durch den Kunden.

5. Keine der Vertragsparteien ist zur Herausgabe oder zum Wertersatz in Bezug auf vor dem Rücktritt gezogene Nutzungen verpflichtet.

(2) Gesetzliche Rechte des Kunden zum Rücktritt werden durch die vorstehenden Bestimmungen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.

§ 4. Unsere Leistungen

(1) Wir sind zur Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet. Der Umfang unserer Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt unseres Angebots gültigen Leistungsbeschreibung (insbesondere der Anwenderdokumentation, http://www.paessler.com/

support/manuals) und ergänzend nach den jeweils anwendbaren besonderen Vertragsbedingungen, z.B. zur Lizenzierung oder zur Wartung unserer Software.

(2) Leistungsbeschreibungen stellen keine Garantien oder Zusicherungen von Eigenschaften unserer Leistungen dar.

(3) Wir ermöglichen es dem Kunden, sich vor Vertragsschluss über die Beschaffenheit unserer Software zu informieren. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Klärung, ob unsere Software seinen Anforderungen und Erwartungen entspricht.

(4) Wir sind zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar. 

(5) Wir sind ferner berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Dritte einzusetzen.

(6) Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, daran gehindert sind, die Leistung zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Wegfall der Behinderung. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem der Kunde Mitwirkungsleistungen nicht erbringt.

§ 5. Lizenzierung von Software

(1) Wir überlassen dem Kunden unsere Software zur Nutzung im vereinbarten Umfang gegen die vereinbarte Vergütung ohne zeitliche und räumliche Beschränkung auf der Grundlage von Kaufrecht, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart. 

(2) Wir überlassen dem Kunden als Teil unserer Software die Anwenderdokumentation zu unserer Software ausschließlich in elektronischer Form in englischer Sprache und in einem Format unserer Wahl. 

(3) Die Lieferung der Software erfolgt durch Bereitstellung zum Herunterladen per Internet und Übersendung des Links zum Herunterladen („Download-Link“) und des Lizenzschlüssels an den Kunden.

(4) Wir überlassen dem Kunden unsere Software ausschließlich in ausführbarer Form (Objektcode). Die Lieferung von Quellcode (Sourcecode) ist nicht geschuldet.

(5) Unsere Software ist rechtlich geschützt. Wir räumen dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages mit dem Kunden und den besonderen Vertragsbedingungen zur Lizenzierung von Software ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein.

§ 6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. 

(2) Sämtliche Preise verstehen sich – soweit anfallend – zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Zölle und ähnliche Abgaben bei Lieferung ins Ausland hat der Kunde zu tragen.

(3) Wir übernehmen nicht die Kosten einer Geld-Transaktion, mit der der Kunde seine Pflicht zur Zahlung der Vergütung erfüllt.

(4) Ein Skontoabzug ist nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung, welche zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf, zulässig. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.

(5) Der Kunde kann – ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften – aus dem Vertrag resultierende und auf Zahlung gerichtete Ansprüche wegen Nichterfüllung unserer Lieferpflicht oder wegen Mängeln der Ware oder Leistung gegen unseren Anspruch auf Zahlung der Vergütung aufrechnen. Andere als die in Satz 1 aufgeführten Ansprüche kann der Kunde gegen Ansprüche von uns nur aufrechnen, soweit sie unbestritten oder rechtlich festgestellt oder im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidungsreif sind.

(6) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7. Mitwirkungsleistungen des Kunden

(1) Die vertragsgemäße und insbesondere fristgerechte Erbringung unserer Leistungen setzt die vertragsgemäße und insbesondere fristgerechte unentgeltliche Erbringung der von dem Kunden geschuldeten Mitwirkungsleistungen voraus. Soweit der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt, entfällt unsere Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen in dem Umfang und für den Zeitraum, in dem deren Erbringung von der vorherigen Erfüllung von Mitwirkungsleistungen des Kunden abhängt. Unser Vergütungsanspruch bleibt unberührt. Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Pflichten und Obliegenheiten, soweit diese daraus resultieren, dass er seine Mitwirkungsleistungen nicht erbringt.

(2) Es obliegt dem Kunden, auf eigene Kosten die notwendigen Systemvoraussetzungen für den Einsatz unserer Software zu schaffen, insbesondere die hierfür erforderliche Hardware, Drittsoftware und Internet-Verbindung bereitzuhalten.

(3) Es obliegt dem Kunden, Mängel unserer Leistungen in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich geltend zu machen und dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, dessen Auswirkungen sowie das Erscheinungsbild des Mangels anzugeben. 

(4) Es obliegt dem Kunden, zur Beseitigung eines etwaigen Mangels nach Information durch uns neue Programmstände der Software herunterzuladen und zu installieren, es sei denn, dies ist dem Kunden weder möglich noch zumutbar.

(5) Soweit wir uns nicht zur Übernahme der Speicherung von Daten für den Kunden (z.B. zur Datensicherung oder -archivierung für den Kunden) verpflichten, obliegt dem Kunden selbst nach dem Stand der Technik die Datensicherung, und zwar vor der erstmaligen Installation unserer Software, vor der Installation neuer Programmstände unserer Software, bei Anhaltspunkten für eine Störung, die bei verständiger Würdigung durch unsere Software verursacht worden sein kann, und in anwendungsadäquaten Abständen derart, dass der Kunde die Daten mit angemessenem Aufwand wieder herstellen kann.

(6) Es obliegt dem Kunden, die für eine Neuinstallation erforderlichen Installationsdateien und die zugehörigen Lizenzschlüssel zu sichern.

 

§ 8. Rechte des Kunden wegen eines Mangels der Software

(1) Dem Kunden stehen seine Rechte wegen eines Mangels der Software nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.

(2) Im Falle eines Sachmangels der Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen, zunächst zur Nachbesserung (d.h. Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (d.h. Überlassung eines neuen mangelfreien Programmstandes) verpflichtet und berechtigt. Die Beseitigung des Mangels kann auch darin bestehen, dass wir dem Kunden vertragsgemäße und zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

(3) Im Falle eines Rechtsmangels der Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen, zunächst zur Nacherfüllung durch Verschaffung einer rechtlich einwandfreien Nutzungsmöglichkeit an der Software oder an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Software berechtigt und verpflichtet. Der Kunde übernimmt den neuen Programmstand, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und ihm die Übernahme zumutbar ist.

(4) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(5) Unsere Haftung auf Ersatz von Schäden und vergeblichen Aufwendungen ist nach Maßgabe von § 10 und § 11 beschränkt.

(6) Erbringen wir nach Meldung eines Sachmangels durch den Kunden Leistungen zur Suche oder Beseitigung des Mangels, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so ist der Kunde verpflichtet, uns durch die Leistungen zur Suche oder Beseitigung des Mangels entstandene Schäden oder Aufwendungen zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat bei seiner Meldung des Mangels keine Pflichten verletzt oder seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 9. Schutzrechte Dritter

Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, wenn Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Er unterstützt uns in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche.

§ 10. Haftung

(1) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften

 

a) wegen Vorsatzes;

b) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel der Software arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen haben;

c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

d) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

e) nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) In anderen als den in Absatz 1 bestimmten Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) In anderen als den in Absatz 1 und 2 bestimmten Fällen ist unsere Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen zu unserer Haftung auf Schadensersatz gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 11. Verjährung von Ansprüchen des Kunden wegen Mängeln der Software

(1) Ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren

a) Ansprüche des Kunden gegen uns bei Haftung wegen Vorsatzes;

b) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Software, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir für die Beschaffenheit der Software eine Garantie übernommen haben;

c) Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln der Software, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Software verlangt werden kann, besteht;

d) Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden

aa) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

bb) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;

cc) nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) In anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln der Software ein Jahr ab Ablieferung der Software.

§ 12. Datenschutz und Datensicherheit

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen. Unsere mit der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.

(2) Soweit wir für den Kunden auf der Grundlage einer vertraglichen Verpflichtung personenbezogene Daten in dessen Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen oder soweit wir die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen im Auftrag des Kunden vornehmen und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann, sind wir zur Erbringung unserer Leistungen nicht verpflichtet, bis der Kunde die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, z.B. mit uns eine dem anwendbaren Recht genügende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen hat.

§ 13. Exportkontrolle

(1) Alle unsere Produkte unterliegen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, die für sein Land geltenden Exportkontroll-vorschriften einzuhalten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen hinsichtlich der Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endnutzung. 

(2) Der Kunde erkennt außerdem an, dass eine Ausfuhr, Wiederausfuhr, Verkauf bzw. Weitergabe der Software in alle Länder, die unter der folgenden Internet-Adresse gelistet sind, und auch eine Aktivierung der Software in diesen Ländern in jedem Fall untersagt ist: https://www.de.paessler.com/

company/terms/export-control. 

(3) Falls der Kunde weiß oder einen Verdacht hat, dass eine unzulässige Ausfuhr durch einen Dritten gemäß den vorstehenden Bestimmungen stattfinden könnte, ist ihm die Weitergabe der Produkte an einen solchen Dritten untersagt. Weiterhin ist vorbehaltlich unserer vorherigen Zustimmung im Einzelfall eine Weitergabe an Personen oder Institutionen untersagt, von denen der Kunde weiß oder vermutet, dass sie an dem Entwurf, der Entwicklung oder der Fertigung nuklearer Technologien oder nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen beteiligt sind.

§ 14. Allgemeine Bestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

(2) Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und einem Kunden, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser jeweiliger Sitz. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände einschließlich § 689 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) bleiben unberührt.

(3) Änderungen und Ergänzungen unseres Vertrages mit dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung von Satz 1. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang.

(4) Soweit wir mit dem Kunden für Erklärungen, auch nach Absatz 3, Schriftform vereinbart haben oder künftig vereinbaren, wird die Schriftform auch durch Telefax, E-Mail oder bei Vertragsschlüssen durch den Austausch von der Schriftform genügenden Erklärungen gewahrt. § 127 Abs. 2 und 3 BGB finden jedoch im Übrigen keine Anwendung.

(5) Soweit der Kunde vor oder bei Vertragsschluss eine E-Mail-Adresse zur Übersendung unserer Vertragserklärung angibt, gelten auch weitere rechtserhebliche Erklärungen von uns an diese E-Mail-Adresse als bei dem Kunden an eine empfangsbevollmächtigte Person zugegangen.

(6) Sind Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 

 

 

 

 

 

Pflichtinformationen für Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (gemäß 

§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB)

1.Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind unter § 2 dargestellt.

2.Die Bestelldaten des Kunden einschließlich der Vertragsbedingungen werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, und unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung speichert.

3.Wie der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Erklärung zur Anmeldung erkennen und berichtigen kann, ist unter § 2 Abs. 2 Nr. 3 dargestellt.

4.Der Bestellvorgang für den Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder in englischer oder in spanischer oder in französischer Sprache. Die Vertragsbedingungen selbst liegen in deutscher Sprache und zu Übersetzungszwecken in englischer Sprache vor.

5.Wir haben uns keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

 

VERTRAGS- BEDINGUNGEN ZUR LIZENZIERUNG


BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER PAESSLER AG ZUR LIZENZIERUNG VON STANDARDSOFTWARE

§ 1. Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln insbesondere den Umfang des Rechts zur Nutzung der Software durch den Kunden.

(2) Soweit in den nachfolgenden Lizenzbedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, finden ergänzend unsere allgemeinen Vertragsbedingungen Anwendung. Unsere Lizenzbedingungen finden zudem auch dann Anwendung, wenn wir unsere Software im Einzelfall anderen Personen als Unternehmern (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten.

(3) Wir übersenden dem Kunden unsere Lizenz-bedingungen und auch allgemeinen Vertragsbedingungen auf Wunsch per E-Mail oder Telefax oder stellen sie in der jeweils aktuellen Fassung dem Kunden zum Herunterladen auf unserer Web-Site zur Verfügung.

§ 2. Begriffsdefinitionen

Die nachfolgenden Begriffe haben in unseren Lizenz-bedingungen folgende Bedeutung:

1. Nutzer: Anwender, der mit der Software arbeitet.

2. System: Physikalische Rechner, virtuelle Systeme u.a. Devices wie Sicherheitskameras, Router usw.

3. Core Server: Die zentrale Monitoring-Instanz einer PRTG-Installation mit Speicherung und Verarbeitung von Monitoring-Daten, Benachrichtigungsversand, Benutzerverwaltung, Webserver usw.

4. Failover Node: Ein Core Server, der in einem Cluster bei Nichterreichbarkeit des Master Nodes die Monitoringfunktion übernehmen kann.

5. Master oder Master Node: Ein Core Server, der in einem Cluster dauerhaft die Master-Rolle übernimmt.

6. Cluster: Kombination aus einem Master Node und einem oder mehreren Failover Nodes, um die Erreichbarkeit des Systems zu erhöhen.

7. Remote Probes: Entfernte Sonden, die Monitoring-Daten sammelt und an den Core Server liefern.

§ 3. Rechte an der Software; Lizenzen

(1) Unsere Software einschließlich der Anwenderdokumentation ist rechtlich, insbesondere urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde darf die Software nur in dem Umfang nutzen, in dem ihm dies durch den Vertrag und, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, durch gesetzliche Bestimmungen erlaubt ist.

(3) Wir räumen dem Kunden nur nicht-ausschließliche Nutzungsrechte ein. Diese sind räumlich unbeschränkt. Im Falle des Lizenztyps „Commercial Edition“ sind die Nutzungsrechte zeitlich unbeschränkt, im Falle der Lizenztypen „Freeware“, „Trial Edition“ und „Special Edition“ zeitlich beschränkt. 

(4) Der Kunde ist berechtigt

1. zur Installation der Software auf dem bzw. den bestimmungsgemäßen Rechner bzw. Rechnern, 

2. zum Laden der Software in den Arbeitsspeicher des Rechners sowie zum Anzeigen und Ablaufenlassen der Software,

3. zur Anfertigung von Sicherungskopien der Software im erforderlichen Umfang und zur Erstellung von Backups des jeweiligen Datenträgers bzw. der jeweiligen Datenträger, auf dem bzw. denen die Software installiert ist (Image).

Es obliegt dem Kunden, die für eine Neuinstallation erforderlichen Installationsdateien und die zugehörigen Lizenzschlüssel zu sichern.

(5) Eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit einem geeigneten Lizenzvermerk zu kennzeichnen. 

(6) Der Kunde darf Änderungen an der Software im Sinne des § 69c Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nur durchführen, soweit dies kraft Gesetzes gestattet ist. Wir weisen darauf hin, dass schon geringfügige Änderungen zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf der Software und an anderen Computerprogrammen und zu unrichtigen Ergebnissen der Datenverarbeitung führen können. Es ist dem Kunden untersagt, Urheber- oder Lizenzvermerke in der Software oder auch auf dem ggf. von uns überlassenen Datenträger zu verändern oder zu entfernen. Ein Nutzungsrecht zur Bearbeitung, Übersetzung oder Umarbeitung der Software, welches über die gesetzlichen Befugnisse des Kunden hinausgeht, wird dem Kunden in keinem Fall eingeräumt. 

(7) Der Kunde ist zu einer Dekompilierung der Software im Sinne des § 69e des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nur berechtigt, soweit dies kraft Gesetzes gestattet ist. Vor einer Dekompilierung der Software fordert der Kunde uns schriftlich mit angemessener Fristsetzung auf, die zur Herstellung der Interoperabilität nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist der Kunde in den Grenzen des § 69e UrhG zur Dekompilierung berechtigt. Vor der Einschaltung von Dritten (z.B. nach § 69e Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 UrhG) verschafft der Kunde uns eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar gegenüber uns zur Einhaltung der Vertragsbedingungen verpflichtet.

(8) Zur Verbreitung (einschließlich der Vermietung) oder drahtgebundenen oder drahtlosen öffentlichen Wiedergabe der Software einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, ist der Kunde nur berechtigt, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder kraft Gesetzes erlaubt ist. 

§ 4. Lizenztypen

(1) Wir unterscheiden die folgenden Lizenztypen:

1. “Commercial Edition” (§ 5)

2. “Freeware”, “Trial Edition” und “Special Edition” (§ 6) 

(2) Verträge, auf deren Grundlage wir dem Kunden in der Vergangenheit Software nach einem anderen Lizenztyp überlassen haben, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für Verträge für die Lizenztypen „Standort-Lizenz“ („Site License"), „Corporate Country License" und “Corporate ‘n’ Core Global License“. Insoweit finden weiter die für die Lizenzierung nach diesen Lizenztypen maßgeblichen Lizenzbedingungen Anwendung. Wir übersenden dem Kunden diese Lizenzbedingungen auf Wunsch per E-Mail oder Telefax. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese jeweiligen Lizenzbedingungen dem Kunden in der maßgeblichen Fassung zum Herunterladen auf unserer Web-Site zur Verfügung zu stellen.

§ 5. Commercial Edition

(1) Wenn wir mit dem Kunden die Lizenzierung von Software nach dem Lizenztyp „Commercial Edition“ vereinbaren, so unterscheiden wir Einzelplatzlizenzen und Mehrplatzlizenzen („XL ‚n‘/Unlimited Lizenz“). 

(2) Die Einzelplatzlizenz erlaubt die Installation nur auf einem System. Für die Cluster-Funktionalität findet ergänzend § 7 Abs. 1 Anwendung.

(3) Im Falle der Überlassung der Software als „XL ‚n‘/Unlimited Lizenz“ vereinbaren wir mit dem Kunden, auf wie vielen (n) Rechnern er die Software weltweit installieren darf, damit die Software von einem oder mehreren Nutzern an einem oder mehreren Standorten genutzt werden kann. Für die Cluster-Funktionalität findet ergänzend 

§ 7 Abs. 2 Anwendung.

(4) Remote Probes dürfen sowohl bei Einzel- als auch bei Mehrplatzlizenzen auf beliebig vielen Rechnern weltweit installiert werden.

(5) Überschreitet der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang, so hat er uns unverzüglich zu unterrichten; weitergehende rechtliche Ansprüche werden hierdurch weder eingeschränkt noch ausgeschlossen.

(6) Der Kunde ist zur Weitergabe der Software nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt. Vor der Weitergabe der Software hat er uns über die Weitergabe der Software, den Zeitpunkt und den Empfänger zu unterrichten und die Installationen bei sich vollständig zu löschen. 

§ 6. Freeware, Trial Edition & Special Edition

(1) Wenn wir mit dem Kunden die Lizenzierung von Software nach einem der Lizenztypen Freeware, Trial Edition und Special Edition vereinbaren, überlassen wir dem Kunden die Software abweichend von den allgemeinen Vertragsbedingungen unentgeltlich.

(2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, findet auf einen Vertrag zur Überlassung von Software nach einem der in Absatz 1 aufgeführten Lizenztypen das Recht der Schenkung Anwendung. Keine Anwendung finden § 3, § 5 Abs. 1, § 6 und § 10 Abs. 1 bis 3.

(3) Im Falle der Überlassung von Software an den Kunden nach dem Lizenztyp Freeware ist die Berechtigung zur Nutzung der Software auf die Nutzung der Software für maximal 100 Sensoren beschränkt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart. 

(4) Im Falle der Überlassung von Software an den Kunden nach dem Lizenztyp Trial Edition vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Berechtigung zur Nutzung der Software nach Ablauf eines Zeitraums von 30 Kalendertagen ab Zustandekommen des Vertrages auf die Nutzung der Software für maximal 100 Sensoren beschränkt ist, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.

(5) Im Falle der Überlassung von Software an den Kunden nach dem Lizenztyp Special Edition wird der Umfang der Berechtigung zur Nutzung der Software im jeweiligen Einzelfall festgelegt.

(6) Im Falle der Überlassung von Software an den Kunden nach einem der in Absatz 1 aufgeführten Lizenztypen gilt ergänzend Folgendes: 

1. Der Kunde darf die Software auf beliebig vielen Rechnern von ihm installieren und nutzen. 

2. Der Kunde darf die Software nur an Dritte weitergeben (z.B. auch auf einer Web-Site oder einem FTP-Server zum Abruf einschließlich des Herunterladens bereitstellen), 

a) wenn der Kunde die Software ohne Veränderung weitergibt,

b) wenn der Kunde die Software dem jeweiligen Dritten unentgeltlich überlässt und

c) wenn der Kunde dafür sorgt, dass sich der jeweilige Dritte gegenüber uns zur Einhaltung der Lizenzbedingungen verpflichtet.

Der Kunde darf die Software nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung, die zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne von § 14 Abs. 4 unserer allgemeinen Vertragsbedingungen bedarf, entgeltlich Dritten zur Nutzung überlassen. 

(7) Im Falle der Überlassung von Software an den Kunden nach einem der in Absatz 1 aufgeführten Lizenztypen bieten wir unseren Kunden keinen Vertrag zur Wartung der Software an. Soweit wir im Einzelfall dennoch Wartungsleistungen erbringen, so erfolgt dies ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Mängeln der Software bleiben unberührt.

§ 7. Cluster-Funktionalität

(1) Software, die wir dem Kunden nach dem Lizenztyp „Commercial Edition“ auf Grundlage einer „Einzelplatzlizenz“ überlassen haben, darf der Kunde zusätzlich zur primären Installation als zugehörige „Failover Nodes" auf einem weiteren System installieren. Zur Einrichtung eines dreifachen oder vierfachen Clusters ist der Erwerb eines weiteren Lizenzschlüssels erforderlich, für die Einrichtung eines fünffachen Clusters der Erwerb eines dritten Lizenzschlüssels. Über ein fünffaches Cluster hinaus kann die Software nicht eingesetzt werden.

(2) Software, die wir dem Kunden nach dem Lizenztyp „Commercial Edition“ auf Grundlage einer Mehrplatzlizenz („XL ‚n‘/Unlimited Lizenz“) überlassen haben, darf der Kunde nach Maßgabe des Vertrages sowohl als mehrere Einzel-Installationen als auch als eine oder mehrere Cluster-Installationen installieren. Darüber hinaus darf der Kunde die Software als „Failover Node", der mit einer dieser Installationen verbunden ist, auf nicht mehr als einem System außerhalb des vertraglichen Umfangs der Lizenz installieren. Für jeweils zwei zusätzliche Cluster Nodes außerhalb des vertraglichen Umfangs der jeweiligen Lizenz muss jeweils eine zusätzliche Einzelplatz-Lizenz erworben werden.

§ 8. PRTG Cloud

(1) Wenn wir mit dem Kunden vereinbaren, dass er als Zusatzdienstleistung für PRTG-Installationen unsere Dienstleistung „PRTG Cloud“ in Anspruch nehmen darf, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

(2) Wir erbringen die Dienstleistung unentgeltlich. 

(3) In der PRTG Cloud bieten wir gehostete Services an. Diese Services bieten Benachrichtigungen (z.B. via Push-Technologie) und Monitoring. Sobald diese Funktionen in der App oder in der PRTG-Oberfläche genutzt werden, verbindet sich der PRTG-Core-Server ohne Rückfrage mit der PRTG-Cloud. Beim Benachrichtigungsdienst speichern wir diese Daten und geben sie an andere Dienstleister zur Übermittlung auf die Endgeräte weiter (z.B. an Google, Apple oder Microsoft zur Übermittlung von Push-Nachrichten). Beim Monitoring (z.B. Ping, http) speichern wir die überwachten Hosts und Internet-Adressen (URLs). 

(4) Es obliegt dem Kunden, erforderlichenfalls mit einem Drittdienstleister einen Vertrag abzuschließen, um dessen Dienste nutzen zu können, und die Voraussetzungen für den datenschutzrechtskonformen Einsatz der PRTG Cloud zu schaffen und bis zur Beendigung des Vertrages aufrechtzuerhalten. 

(5) Der Kunde ist zur Einhaltung der Amazon Acceptable Use Policy (AUP) verpflichtet, abrufbar unter http://aws.amazon.com/de/aup/. Ohne die Bedingungen der AUP zu beschränken, darf die Cloud-Infrastruktur insbesondere nur für Benachrichtigungen an eigene Geräte und für das Monitoring eigener Webseiten und eigener Infrastruktur genutzt werden. 

(6) Dem Kunden ist insbesondere untersagt

1. die Nutzung der Cloud-Infrastruktur zur Versendung von Spam, 

2. das Versenden von Benachrichtigungen an Dritte ohne deren vorherige ausdrückliche Zustimmung und

3. die Überwachung fremder oder illegaler Web-Seiten. 

(7) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei jederzeit ordentlich gekündigt werden. Wir dürfen den Vertrag nur ordentlich kündigen, soweit der Kunde nicht zwingend auf unsere Dienstleistung angewiesen ist, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne von § 14 Abs. 4 unserer allgemeinen Vertragsbedingungen.

(8) Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(9) Wir garantieren keine ununterbrochene Verfügbarkeit der PRTG Cloud. 

(10) § 3, § 5, § 6, § 8, § 10 Abs. 1 bis 3 und § 11 unserer allgemeinen Vertragsbedingungen finden keine Anwendung. 

§ 9. Lizenzschlüssel; Aktivierung der Software

(1) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfordert die Nutzung der Software eine Aktivierung der Software mittels eines Lizenzschlüssels.

(2) Wenn die Nutzung der Software eine Aktivierung der Software mittels eines Lizenzschlüssels erfordert, so ist Teil unserer Pflicht zur Lieferung der Software die Überlassung dieses Lizenzschlüssels und die Information des Kunden, wie er die Aktivierung vornehmen kann.

(3) Durch die Aktivierung wird eine eindeutige ID des Rechners, auf dem die Software installiert wurde, an uns übermittelt, um den Lizenzschlüssel einem bestimmten Rechner zuzuordnen.

(4) Die Nutzung auf einem neuen Rechner setzt voraus, dass der Kunde die installierte Software auf dem alten Rechner gelöscht und die Software nach Installation auf dem neuen Rechner erneut aktiviert hat.

§ 10. Automatisierte Prüfung auf Verfügbarkeit von neuen Programmständen

(1) Der Kunde kann unsere Software so konfigurieren, dass in regelmäßigen Abständen eine automatisierte Prüfung auf Verfügbarkeit von neuen Programmständen erfolgt. 

(2) Die Überprüfung der Verfügbarkeit eines solchen neuen Programmstands erfolgt mittels einer Internet-Verbindung zu unserem Server. Es obliegt dem Kunden, auf eigene Kosten für eine solche Internet-Verbindung zu sorgen.

(3) Im Zuge dessen werden mittels der Internet-Verbindung auch statistische Informationen zur PRTG-Installation (z.B. Sensorzahl) an uns übertragen.

(4) Eine automatisierte Installation des neuen Programmstands erfolgt nicht. Es obliegt dem Kunden, den neuen Programmstand zu installieren.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen begründen keinen Anspruch auf die Überlassung eines neuen Programmstandes. Ein solcher Anspruch setzt den Abschluss eines Wartungsvertrages mit uns voraus.

 

VERTRAGS- BEDINGUNGEN ZUR WARTUNG


BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER PAESSLER AG ZUR WARTUNG VON STANDARDSOFTWARE

§ 1. Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für unsere Verträge mit Kunden zur Wartung von Standardsoftware. 

(2) Soweit in den nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen zur Wartung von Standardsoftware nichts Abweichendes vereinbart ist, finden ergänzend unsere allgemeinen Vertragsbedingungen Anwendung. Wir übersenden diese dem Kunden auf Wunsch per E-Mail oder Telefax oder stellen sie in der jeweils aktuellen Fassung dem Kunden zum Herunterladen auf unserer Web-Site zur Verfügung.

§ 2. Zu wartende Software

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Wartung der im Vertrag über die Lizenzierung bestimmten Software des Lizenztyps „Commercial Edition“. 

(2) Soweit wir während der Vertragslaufzeit unsere Software zur Erfüllung vertraglicher Pflichten oder aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung ändern (z.B. durch Bereitstellung neuer Versionen), tritt an die Stelle der Software die geänderte Software. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Überlassung eines früheren Software-Standes zu verlangen.

(3) Die Wartung bezieht sich stets auf den gesamten Bestand des Kunden an lizenzierter Software, soweit wir hierfür Wartungsleistungen anbieten. Wenn der Kunde einen Vertrag zur Wartung abschließt, hat er stets alle Installationen, für die wir Wartungsleistungen anbieten, vollständig in Wartung zu halten.

§ 3. Unsere Leistungen

Wir erbringen während der Vertragslaufzeit Leistungen zur Wartung der Software im vereinbarten Umfang gemäß § 4, § 5 und § 6 dieser Vertragsbedingungen.

§ 4. Weiterentwicklung der Software

(1) Wir sind in angemessenem Umfang zur Weiterentwicklung der lizenzierten Software und Bereitstellung neuer Versionen im Rahmen des Standard-Release-Streams verpflichtet.

(2) Wir sind zum Zweck der Weiterentwicklung berechtigt, die Software einschließlich der Benutzeroberfläche und Dialogfelder sowie der Anwenderdokumentation während der Vertragslaufzeit nach freiem Ermessen zu ändern, zu ergänzen und weiterzuentwickeln, soweit der zur vertragsgemäßen Anwendung der Software wesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Die Berechtigung zur Änderung der Software umfasst auch die Berechtigung, Funktionen zu entfernen, die für die vertragsgemäße Anwendung der Software nicht oder nicht mehr wesentlich sind, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Die Wartung erfolgt stets im Rahmen des Life Cycle unserer Software und gemäß unserer Release-Strategie. Wenn wir planen, die Wartung der lizenzierten Software einzustellen, werden wir unsere Kunden hierüber unter Angabe des Termins schriftlich mindestens zwölf Kalendermonate zuvor informieren; § 9 Abs. 5 dieser Vertragsbedingungen findet entsprechende Anwendung. 

§ 5. Bereitstellung neuer Versionen der Software

(1) Wir stellen dem Kunden während der Vertragslaufzeit im Rahmen unseres Standard-Release-Streams die jeweils aktuelle Version der lizenzierten Software zum Herunterladen auf unserer Web-Site zur Verfügung.

(2) Auf die Überlassung neuer Versionen der Software und die Einräumung von Nutzungsrechten daran finden die Bestimmungen über die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß unseren besonderen Vertragsbedingungen zur Lizenzierung der Software Anwendung. Für Art und Umfang der Lizenz, insbesondere Nutzungsrechte an neuen Versionen der Software finden jeweils diejenigen Lizenzbedingungen entsprechende Anwendung, auf deren Grundlage der Kunde die Software erworben hat. Wir übersenden dem Kunden die jeweiligen Lizenzbedingungen auf Wunsch per E-Mail oder Telefax. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese jeweiligen Lizenzbedingungen dem Kunden in der maßgeblichen Fassung zum Herunterladen auf unserer Web-Site zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Kunde ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit seinen Lizenzschlüssel erneut bei uns anzufordern.

§ 6. Support

(1) Wir erbringen für den Kunden während der Vertragslaufzeit Leistungen zum Support in Bezug auf technische Fragen zu der lizenzierten Software auf der Grundlage von Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)) im vereinbarten Umfang (nachfolgend: „Support“).

(2) Hierzu unterhalten wir ein Support-Ticket-System, das zur Beantwortung von Kundenanfragen eingerichtet ist. Der Support erfolgt ausschließlich über dieses Support-Ticket-System. Der Kunde kann Support-Tickets entweder mittels der Software oder auf unserer Web-Site eröffnen. 

(3) Die Support-Leistungen stehen innerhalb der Betriebszeit zur Verfügung, d.h. an allen Arbeitstagen (d.h. Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage im Bundesland Bayern sowie mit Ausnahme des 24. Dezember und 31. Dezember jeden Jahres) im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ bzw. MESZ). Wir sind berechtigt, die für die Erbringung unserer Support-Leistungen erforderlichen Tätigkeiten frei zu planen und zu koordinieren.

(4) Gegenstand des Supports sind ausschließlich PRTG-Installationen, die dem Setup folgen, das auf unserer Web-Site unter https://www.de.paessler.

com/prtg/requirements beschrieben ist.

(5) Im Rahmen des Supports unterstützen wir den Kunden bei spezifischen Fragen zu Funktionen, Bedienung und möglichen Problemen der Software (z.B. durch Anwender verursachte Fehlfunktionen der Software), soweit der Kunde nicht selbst auf Grundlage der Meldungen der Software oder der Anwenderdokumentation oder allgemeiner EDV-Kenntnisse die Frage beantworten kann. 

(6) Wir sind nicht verpflichtet, Support zu erbringen, 

a) wenn der Kunde die Anfrage nicht unter Nutzung des gemäß Absatz 2 von uns bestimmten Kommunikationsmittels oder außerhalb der gemäß Absatz 3 bestimmten Support-Zeit stellt oder

b) wenn der Kunde uns nicht sämtliche Informationen in angemessen aufbereiteter und dokumentierter Art und Weise mitteilt, die wir zur Bearbeitung der Anfrage benötigen.

(7) Die Rechte und Obliegenheiten des Kunden bei Mängeln der Software bleiben von unserem Support unberührt. Die Bearbeitung der Meldung von Fehlern der Software ist nicht Gegenstand des Supports, soweit diese unter eine Gewährleistungspflicht von uns fällt. 

(8) Die Bereitstellung erweiterter Support-Leistungen (mit Verfügbarkeit außerhalb der oben genannten Zeiträume) oder von Service-Levels (z.B. Reaktions- und Mängelbeseitigungszeiten) bedarf einer gesonderten Vereinbarung der Vertragsparteien.

§ 7. Vergütung

(1) Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. 

(2) Wir rechnen unsere Leistungen zur Wartung je Vertragsjahr ab, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart. Die Vergütung ist im Voraus fällig, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.

(3) Mit der Lizenzgebühr für die „Commercial Editions" unserer Software sind unsere Leistungen zur Wartung für eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten abgegolten. Beim Erwerb der Lizenz kann ein Vertrag zur Wartung auch für einen längeren Zeitraum als 12 Monate geschlossen werden.

§ 8. Beginn und Dauer des Vertrages

(1) Die Vertragslaufzeit beginnt an dem Kalendertag, an dem der Kunde den Lizenzschlüssel für die Software und den Link zum Herunterladen der Software („Download-Link“) erhalten hat.

(2) Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

(3) Die Vertragsparteien können die Vertragslaufzeit nur einvernehmlich verlängern. 

§ 9. Beendigung des Vertrages; Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.

(2) Der Vertrag ist nicht ordentlich kündbar. Gesetzliche Rechte der Vertragsparteien zur Kündigung bleiben unberührt. 

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch diese Vertragsbedingungen weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. 

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

(5) Zur Wahrung der Schriftform genügt insoweit auch eine elektronische Nachricht, die wir dem Kunden in der Software anzeigen und welche die Anforderungen der Textform erfüllt. Unsere Erklärung gilt als bei einer für den Kunden empfangsbevollmächtigten Person zugegangen, wenn sie in der Software so gespeichert ist, dass sie dem Kunden in der Software angezeigt werden kann. 

(6) Nach Ablauf des Vertrages hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Leistungen zur Wartung der Software.

§ 10. Reaktivierung der Wartung

(1) Im Falle der Beendigung des Vertrages und Aktivierung der Wartung durch Abschluss eines neuen Vertrages, dessen Laufzeit nicht unmittelbar an die Laufzeit des alten Vertrages anschließt, hat der Kunde, um auf den aktuellen Softwarestand zu kommen, die Vergütung nachzuzahlen, die er bei Vereinbarung der Wartung zu bezahlen gehabt hätte, wenn er den neuen Vertrag so abgeschlossen hätte, dass dessen Laufzeit sich unmittelbar an die Laufzeit des alten Vertrages anschließt. 

(2) Der Anspruch auf Nachzahlung ist mit Abschluss des neuen Vertrages fällig.

Vertragsbedingungen zur Online-Nutzung


§ 1. Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für unsere Verträge mit Kunden zur Nutzung von Standardsoftware auf Zeit.
(2) Soweit in den nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen zur Nutzung von Standardsoftware auf Zeit nichts Abweichendes vereinbart ist, finden ergänzend unsere allgemeinen Vertragsbedingungen Anwendung. Wir übersenden diese dem Kunden auf Wunsch per E-Mail oder Telefax oder stellen sie in der jeweils aktuellen Fassung dem Kunden zum Herunterladen auf unserer Website zur Verfügung.
(3) Keine Anwendung finden § 3, § 5, § 7 Abs. 4 und 6 sowie § 8 bis 11 unserer allgemeinen Vertragsbedingungen.
§ 2. Unsere Leistungen
(1) Wir erbringen während der Vertragslaufzeit Leistungen zur Bereitstellung der lizenzierten Software zur Nutzung durch den Kunden sowie ergänzende Leistungen (z.B. Bereitstellung von Remote Probes) nach Maßgabe von § 3 bis § 10.
(2) Während der Trial-Phase (§ 17 Abs. 2) erbringen wir unsere Leistungen unentgeltlich, nach der Umstellung auf „Miete“ (§ 17 Abs. 3) entgeltlich.
§ 3. Umfang unserer Leistungen
(1) Wir sind zur Erbringung der vereinbarten Leistungen verpflichtet. Der Umfang unserer Leistungen bestimmt sich nach der im Zeitpunkt der Abgabe unseres Angebots jeweils gültigen Leistungsbeschreibung (insbesondere der Anwenderdokumentation, http://www.paessler.com/support/manuals).
(2) Soweit wir während der Vertragslaufzeit die lizenzierte Software und Remote Probes zur Erfüllung vertraglicher Pflichten oder aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung ändern (z.B. durch Bereitstellung neuer Versionen), treten an die Stelle der lizenzierten Software die geänderte Software und an die Stelle der Remote Probes die geänderten Remote Probes. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Bereitstellung eines früheren Software-Standes zu verlangen.
(3) Unsere Software, d.h. die lizenzierte Software und auch die Remote Probes einschließlich der Anwenderdokumentation ist rechtlich, insbesondere urheberrechtlich geschützt.
(4) Der Kunde darf unsere Software nur in dem Umfang nutzen, in dem ihm dies durch den Vertrag und, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, durch gesetzliche Bestimmungen erlaubt ist.
§ 4. Anwenderdokumentation
Wir stellen dem Kunden als Teil der lizenzierten Software und der Remote Probes online die Anwenderdokumentation zu unserer Software ausschließlich in elektronischer Form in englischer Sprache und in einem Format unserer Wahl zur Verfügung.
§ 5. Bereitstellung zur Nutzung
(1) Der Kunde ist berechtigt, die lizenzierte Software im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit räumlich unbeschränkt bis zur Beendigung dieses Vertrages zu nutzen. Der Kunde erhält auf Grundlage dieses Vertrages weder ein Urheberrecht noch ein ausschließliches Nutzungsrecht an der lizenzierten Software. Die Berechtigung zur Nutzung der lizenzierten Software ist nicht übertragbar und auch nicht unterlizenzierbar. Der Kunde ist aber berechtigt, unter Nutzung der lizenzierten Software Dienstleistungen für Dritte zu erbringen
(2) Wir stellen die lizenzierte Software auf einem Server eines Unterauftragnehmers von uns zur Nutzung bis zur Beendigung dieses Vertrages im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit bereit. Die Berechtigung zur Nutzung der lizenzierten Software umfasst die Berechtigung, zur Erreichung des Vertragszwecks auf die lizenzierte Software mittels einer Datenverbindung zuzugreifen, diese aufzurufen und zur vertragsgemäßen Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe von Daten ablaufen zu lassen und die zugehörige Anwenderdokumentation zum vertragsgemäßen Gebrauch von dem Server abzurufen und in angemessenem Umfang zu vervielfältigen (z.B. auszudrucken oder auch auf einem Datenträger, z.B. Festplatte des Rechners oder sonstigen Endgeräts des Anwenders, vorübergehend oder dauerhaft zu speichern), soweit dies für die Nutzung der lizenzierten Software zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Der Kunde erhält keinen Zugriff auf den Quellcode der lizenzierten Software. Der Kunde darf die lizenzierte Software weder bearbeiten noch in sonstiger Weise verändern. § 5 Abs. 2 findet keine Anwendung auf Remote Probes.
(3) Wir stellen dem Kunden als ergänzende Software-Produkte „Remote Probes“ zum Herunterladen bereit. An der jeweiligen Remote Probe räumen wir dem Kunden das nicht-ausschließliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrecht ein
1. zur Installation der Remote Probes auf dem bzw. den bestimmungsgemäßen Rechner bzw. Rechnern,
2. zum Laden in den Arbeitsspeicher des Rechners sowie zum Anzeigen und Ablaufenlassen,
3. zur Anfertigung von Sicherungskopien im erforderlichen Umfang und zur Erstellung von Backups des jeweiligen Datenträgers bzw. der jeweiligen Datenträger, auf dem bzw. denen der Remote Probe installiert ist (Image).
Remote Probes dürfen auf beliebig vielen Rechnern weltweit installiert werden.
Es obliegt dem Kunden, die für eine Neuinstallation erforderlichen Installationsdateien zu sichern.
Eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen.
Der Kunde darf Änderungen an der Remote Probe im Sinne des § 69c Nr. 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nur durchführen, soweit dies kraft Gesetzes gestattet ist. Wir weisen darauf hin, dass schon geringfügige Änderungen zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf und an anderen Computerprogrammen und zu unrichtigen Ergebnissen der Datenverarbeitung führen können. Es ist dem Kunden untersagt, Urhebervermerke an der Remote Probe oder auch auf dem ggf. von uns überlassenen Datenträger zu verändern oder zu entfernen. Ein Nutzungsrecht zur Bearbeitung, Übersetzung oder Umarbeitung der Remote Probes, welches über die gesetzlichen Befugnisse des Kunden hinausgeht, wird dem Kunden in keinem Fall eingeräumt.
Der Kunde ist zu einer Dekompilierung der Remote Probes im Sinne des § 69e des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nur berechtigt, soweit dies kraft Gesetzes gestattet ist. Vor einer Dekompilierung fordert der Kunde uns schriftlich mit angemessener Fristsetzung auf, die zur Herstellung der Interoperabilität nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist der Kunde in den Grenzen des § 69e UrhG zur Dekompilierung berechtigt. Vor der Einschaltung von Dritten (z.B. nach § 69e Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 UrhG) verschafft der Kunde uns eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar gegenüber uns zur Einhaltung der Vertragsbedingungen verpflichtet.
Zur Verbreitung (einschließlich der Vermietung) oder drahtgebundenen oder drahtlosen öffentlichen Wiedergabe der Remote Probes einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass dieser Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, ist der Kunde nur berechtigt, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder kraft Gesetzes erlaubt ist.
§ 6. Verfügbarkeit der lizenzierten Software
(1) Der Server, auf dem die lizenzierte Software zur Nutzung bereitgestellt wird, wird 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche (24x7) betrieben.
(2) Wir haben als Unterauftragnehmer ein Unternehmen aus dem Amazon-Konzern mit dem Bereitstellen der lizenzierten Software zum Abruf beauftragt. Die Mindestverfügbarkeit richtet sich nach dem „Amazon EC2 Service Level Agreement“, dies mit der Maßgabe, (i) dass wir an die Stelle der Amazon Web Services, Inc. treten und der Kunde an die Stelle des Nutzers tritt, (ii) dass die Beantragung der Gutschrift bei uns und nicht bei Amazon Web Services, Inc. erfolgen muss und (iii) dass der Kunde in seinem Antrag keine Angaben zu den betroffenen IDs der EC2 Instanzen oder den IDs der betroffenen EBS Volumes machen muss und (iv) dass der Kunde auch keine Request Logs, die die Fehler dokumentieren und den geltend gemachten Ausfall belegen, vorlegen muss. Das „Amazon EC2 Service Level Agreement“ ist unter https://aws.amazon.com/de/ec2/sla/ online abrufbar. Wir übersenden dieses dem Kunden auf Wunsch per E-Mail oder Telefax.
(3) Wir sind berechtigt, zum Zweck der Wartung der lizenzierten Software (z.B. für Aktualisierungen (Bereitstellung neuer Programmstände)) die Verfügbarkeit zeitlich beschränkt zu unterbrechen oder einzuschränken, und zwar im Einzelnen nach folgender Maßgabe:
1. Soweit Wartungsleistungen für uns aus technischen Gründen periodisch wiederkehrend oder von uns ansonsten zur vorbeugenden Wartung planbar sind, werden diese in einem in der lizenzierten Software einstellbaren Zeitfenster durchgeführt. Der Kunde kann das Zeitfenster für die Wartung mittels der lizenzierten Software auswählen. Das Zeitfenster ist so voreingestellt, dass solche Wartungsleistungen, soweit möglich und zumutbar, zu Zeiten erbracht werden, in denen Unterbrechungen oder Einschränkungen für die Gesamtheit der Kunden typischerweise unterdurchschnittlich nachteilhafte Auswirkungen haben.
2. Soweit Wartungsleistungen für uns nicht planbar sind, sind wir berechtigt, die Wartungsleistungen auch zu anderen als den in Nr. 1 bestimmten Zeiten zu erbringen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs der IT-Systeme oder der Gewährleistung der IT-Sicherheit erforderlich ist. Wir bemühen uns, nicht planbare Wartungsleistungen zu vermeiden, indem wir in angemessenem Umfang geplante Wartungsleistungen erbringen.
3. Wir werden die Verfügbarkeit innerhalb eines dem Wartungsanlass angemessenen Zeitraums wieder herstellen.
(4) Die Bestimmungen unter Absatz 3 bleiben von den Bestimmungen unter Absatz 2 unberührt.
(5) Soweit der Kunde das Zeitfenster für die Wartung i.S.v. Absatz 3 Nr. 1 mittels der lizenzierten Software auswählen kann, obliegt es dem Kunden, die Wartung vertragsgemäß zu ermöglichen. 
(6) Es obliegt dem Kunden, uns rechtzeitig über von dem Kunden oder mit dessen Kenntnis geplante Aktionen zu informieren, die Auswirkungen auf die Qualität der zu erbringenden Leistungen mit sich bringen, insbesondere zu einer erhöhten Systemauslastung führen können.
§ 7. Zugriff auf Administrationsmodul und PRTG-Installation
(1) Die Verwaltung der lizenzierten Software erfolgt mittels eines Administrationsmoduls und des PRTG-Benutzer-Interfaces. Der Zugriff auf diese erfolgt mittels eines Web-Zugangs. Der Zugriff mittels des Web-Zugangs setzt die Eingabe von Zugangsdaten voraus.
(2) Es obliegt dem Kunden, in seinem Verantwortungsbereich durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass nur befugte Personen Zugangsdaten erhalten, und die Zugriffsberechtigungen für die weiteren Benutzer festzulegen. Der Kunde sorgt dafür, dass die ihm überlassenen Zugangsdaten unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht und auch nicht missbräuchlich verwendet werden.
 
§ 8. Bereitstellung neuer Versionen
(1) Wir stellen dem Kunden während der Vertragslaufzeit im Rahmen unseres Standard-Release-Streams die jeweils aktuelle Version der lizenzierten Software und der Remote Probes zur Nutzung bereit.
§ 8.1. Weiterentwicklung
(1) Wir sind in angemessenem Umfang zur Weiterentwicklung der jeweiligen Software (d.h. der lizenzierten Software und der Remote Probes) und Bereitstellung neuer Versionen im Rahmen des Standard-Release-Streams verpflichtet.
(2) Wir sind zum Zweck der Weiterentwicklung berechtigt, die lizenzierte Software und die Remote Probes einschließlich der Benutzeroberfläche und Dialogfelder sowie der Anwenderdokumentation während der Vertragslaufzeit nach freiem Ermessen zu ändern, zu ergänzen und weiterzuentwickeln, soweit der zur vertragsgemäßen Anwendung der jeweiligen Software wesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Die Berechtigung zur Änderung der jeweiligen Software umfasst auch die Berechtigung, Funktionen zu entfernen, die für die vertragsgemäße Anwendung der Software nicht oder nicht mehr wesentlich sind, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Es obliegt dem Kunden, nach Mitteilung von Änderungen der jeweiligen Software zu prüfen, ob die Änderungen für ihn zumutbar sind. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren.
(3) Die Wartung erfolgt stets im Rahmen des Life Cycle unserer Software und gemäß unserer Release-Strategie. Wenn wir planen, die Wartung unserer Software einzustellen, werden wir dies unter Angabe des Termins mindestens zwölf Kalendermonate zuvor ankündigen.
§ 9. Support
(1) Wir erbringen für den Kunden während der Vertragslaufzeit Leistungen zum Support in Bezug auf technische Fragen zu der jeweiligen Software, d.h. dem jeweils aktuellen Programmstand der lizenzierten Software und zu den Remote Probes auf der Grundlage von Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)) im vereinbarten Umfang (nachfolgend: „Support“).
(2) Hierzu unterhalten wir ein Support-Ticket-System, das zur Beantwortung von Kundenanfragen eingerichtet ist. Der Support erfolgt ausschließlich über dieses Support-Ticket-System. Der Kunde kann Support-Tickets entweder mittels der lizenzierten Software oder auf unserer Website eröffnen.
(3) Die Support-Leistungen stehen innerhalb der Betriebszeit zur Verfügung, d.h. an allen Arbeitstagen (d.h. Kalendertagen mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage im Bundesland Bayern sowie mit Ausnahme des 24. Dezember und 31. Dezember jeden Jahres) im Zeitraum von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ bzw. MESZ). Wir sind berechtigt, die für die Erbringung unserer Support-Leistungen erforderlichen Tätigkeiten frei zu planen und zu koordinieren. § 6 Abs. 3 findet auf die Verfügbarkeit des Support-Ticket-Systems entsprechende Anwendung.
(4) Im Rahmen des Supports unterstützen wir den Kunden bei spezifischen Fragen zu Funktionen, Bedienung und möglichen Problemen der lizenzierten Software und Remote Probes (z.B. durch Anwender verursachte Fehlfunktionen der Software), soweit der Kunde nicht selbst auf Grundlage der Meldungen der jeweiligen Software oder der Anwenderdokumentation oder allgemeiner EDV-Kenntnisse die Frage beantworten kann.
(5) Wir sind nicht verpflichtet, Support zu erbringen,
a) wenn der Kunde die Anfrage nicht unter Nutzung des gemäß Absatz 2 von uns bestimmten Kommunikationsmittels stellt oder
b) wenn der Kunde uns nicht sämtliche Informationen in angemessen aufbereiteter und dokumentierter Art und Weise mitteilt, die wir zur Bearbeitung der Anfrage benötigen.
(6) Die Rechte und Obliegenheiten des Kunden bei Mängeln der jeweiligen Software bleiben von unserem Support unberührt. Die Bearbeitung der Meldung von Fehlern der jeweiligen Software ist nicht Gegenstand des Supports, soweit diese unter eine Gewährleistungspflicht von uns fällt.
(7) Die Bereitstellung erweiterter Support-Leistungen (mit Verfügbarkeit außerhalb der oben genannten Zeiträume) oder von Service-Levels (z.B. Reaktions- und Mängelbeseitigungszeiten) bedarf einer gesonderten Vereinbarung der Vertragsparteien.
§ 10. Vergütung
(1) Während der Trial-Phase (§ 17 Abs. 2) erbringen wir unsere Leistungen unentgeltlich. Nach Umstellung auf „Miete“ (§ 17 Abs. 3) ist der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Wir rechnen unsere Leistungen für die jeweilige Vertragslaufzeit ab, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart. Die Vergütung ist im Voraus fällig, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.
(3) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, finden ergänzend die Bestimmungen unter § 6 unserer Allgemeinen Vertragsbedingungen Anwendung.
§ 11. Mitwirkungsleistungen des Kunden
(1) Der Kunde hält eine für die Nutzung der im Vertrag vereinbarten Software einschließlich der Remote Probes geeignete IT-Infrastruktur (Hardware und Software) vor und sorgt für eine geeignete Datenverbindung zu dem Server, auf dem wir diese zur Nutzung bereitstellen. Dies ist notwendige Voraussetzung für die vertragsgemäße Nutzung der Software einschließlich der Remote Probes.
(2) Wir stellen die Informationen zu den technischen Mindestvoraussetzungen online zum Herunterladen und auf Anfrage auch in sonstiger Form zur Verfügung. Wir dürfen diese technischen Mindestvoraussetzungen nach billigem Ermessen und nach rechtzeitiger vorheriger Bekanntgabe auf unserer Web-Site anpassen. Es obliegt dem Kunden, sich über die jeweiligen technischen Mindestvoraussetzungen zu informieren. Der Kunde trägt die Kosten selbst, die ihm durch die Beschaffung und das Vorhalten der zur Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen IT-Infrastruktur oder durch die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder sonstiger Leistungen von anderen Dienstleistern als uns entstehen. Wir sind weder für die Herstellung noch für die Aufrechterhaltung der Datenverbindung nach dem Übergabepunkt des von einem Dienstleister in unserem Auftrag betriebenen Servers zu der Datenverbindung zum Kunden verantwortlich.
§ 12. Rechte des Kunden wegen eines Mangels von Software
(1) Dem Kunden stehen seine Rechte wegen eines Mangels der jeweiligen Software (d.h. der lizenzierten Software oder auch der Remote Probes) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu, es sei denn, es ist etwas Abweichendes vereinbart.
(2) Im Falle eines Sachmangels der jeweiligen Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen, zunächst zur Nachbesserung (d.h. Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung (d.h. Bereitstellung eines neuen mangelfreien Programmstandes) verpflichtet und berechtigt. Die Beseitigung des Mangels kann auch darin bestehen, dass wir dem Kunden vertragsgemäße und zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
(3) Im Falle eines Rechtsmangels der jeweiligen Software sind wir nach unserer Wahl, die wir innerhalb angemessener Frist treffen, zunächst zur Nacherfüllung durch Verschaffung einer rechtlich einwandfreien Nutzungsmöglichkeit an der jeweiligen Software oder an ausgetauschter oder geänderter gleichwertiger Software berechtigt und verpflichtet.
(4) Unsere Haftung auf Ersatz von Schäden und vergeblichen Aufwendungen ist nach Maßgabe von
§ 15 und § 16 beschränkt.
(5) Erbringen wir nach Meldung eines Sachmangels durch den Kunden Leistungen zur Suche oder Beseitigung des Mangels, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so ist der Kunde verpflichtet, uns durch die Leistungen zur Suche oder Beseitigung des Mangels entstandene Schäden oder Aufwendungen zu ersetzen, es sei denn, der Schuldner hat bei seiner Meldung des Mangels keine Pflichten verletzt oder seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
§ 13. Schutzrechte Dritter
Der Kunde unterrichtet uns unverzüglich schriftlich, wenn Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der jeweiligen Software geltend machen. Er unterstützt uns in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche.
§ 14. Unsere Haftung während der Trial-Phase
Während der Trial-Phase (§ 17 Abs. 2) haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 15. Unsere Haftung nach Umstellung auf „Miete“
(1) Nach Umstellung auf „Miete“ (§ 17 Abs. 3) finden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.
(2) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
a) wegen Vorsatzes;
b) für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel der jeweiligen Software arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der jeweiligen Software übernommen haben;
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
d) für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
e) nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) In anderen als den in Absatz 2 bestimmten Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(4) In anderen als den in Absatz 2 und 3 bestimmten Fällen ist unsere Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Eine verschuldensunabhängige Haftung von uns nach § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(6) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen zu unserer Haftung auf Schadensersatz gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 16. Beginn und Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag tritt mit seinem Zustandekommen in Kraft.
(2) Der Kunde kann innerhalb der Trial-Phase unentgeltlich testen. Der Vertrag endet mit der Umstellung auf „Miete“ durch den Kunden gemäß Absatz 3 oder, ohne dass es einer Erklärung einer Vertragspartei bedarf, nach Ablauf der Trial-Phase.
(3) Wir bieten dem Kunden während der Trial-Phase unwiderruflich an, durch Erklärung gegenüber uns, die der Kunde im Administrationsmodul abzugeben hat (z.B. „Jetzt mieten“), den Vertrag in einen entgeltlichen Miet-Vertrag zu ändern (Umstellung auf „Miete“).
(4) Der Miet-Vertrag beginnt an dem Kalendertag, an dem der Kunde seine Erklärung („Jetzt mieten“) abgibt. Der Kunde kann bei Abgabe seiner Erklärung eine Vertragslaufzeit wählen (z.B. einen Monat oder zwölf Monate).
(5) Der Miet-Vertrag verlängert sich, ohne dass es einer Erklärung einer Vertragspartei bedarf, nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit jeweils erneut um diese Vertragslaufzeit, es sei denn, eine der Vertragsparteien kündigt der anderen Vertragspartei frist- und formgerecht.
(6) Die Frist für die Kündigung beträgt einen Kalendertag zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Wahrung der Schriftform durch den Kunden erfolgt dadurch, dass der Kunde im Administrationsmodul auf „Miete beenden“ klickt.
(7) Zur Wahrung der Schriftform durch uns genügt insoweit auch eine elektronische Nachricht, die wir dem Kunden in der lizenzierten Software anzeigen und welche die Anforderungen der Textform erfüllt. Unsere Erklärung gilt als bei einer für den Kunden empfangsbevollmächtigten Person zugegangen, wenn sie in der Software so gespeichert ist, dass sie dem Kunden in der lizenzierten Software angezeigt werden kann.
(8) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Absatz 7 findet entsprechende Anwendung.
(9) Nach Ablauf des Vertrages darf der Kunde die lizenzierte Software und auch die Remote Probes nicht mehr nutzen.

V.2017_04_13

 

 

Feedback / Questions
Copyright © 1998 - 2017 Paessler AG